Allgemeine Geschäftsbedingungen
bettina bolsinger internet-lösungen
Kirchstr. 31, 72667 Schlaitdorf
Steuer-Nr. 9701276307
Ust-ID DE265505890
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von bettina bolsinger internet-lösungen nach diesem Vertrag mit seinen Vertragspartnern, nachstehend "Kunde" genannt.
1.2 Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an bettina bolsinger internet-lösungen absenden.
2. Weitergeleitete Aufträge
2.1 Wenn ein Auftrag in de Form ausgeführt wird, dass bettina bolsinger internet-lösungen einen Dritten mit der weiteren Erledigung betraut, erfüllt bettina bolsinger internet-lösungen den Auftrag dadurch, dass sie ihn im eigenen Namen an den Dritten weiterleitet.
2.2 Die Angebote von bettina bolsinger internet-lösungen sind frei bleibend und unverbindlich. Gültig sind die im individuellen Angebot genannten Preise; alle anderen Preise sind in der aktuellen Preisliste aufgeführt.
3. Zusandekommen des Vertrages
3.1 Ein Vertrag mit bettina bolsinger internet-lösungen kommt durch die Übermittlung des unterschiebenen Kundenauftrags per Fax, E-Mail oder durch Zusendung der Auftragsbestätigung durch betttina bolsinger internet-lösungen zustande. Mit dem Eingang des Auftrags gilt die Leistung als verbindlich gebucht. Aufträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.
4. Daten
Der Kunde stellt bettina bolsinger internet-lösungen von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Im Falle eines Datenverlusts kann bettina bolsinger internet-lösungen nicht haftbar gemacht werden, sofern diese nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Der Kunde verpflichtet sich, bei Nichtverschulden bzw. Vertreten müssen von bettina bolsinger internet-lösungen, alle erforderlichen Daten erneut unentgeltlich an diese zu übermitteln
5. Datenschutz
Der Vertragspartner erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages, Daten über sine Person gespeichert, geändert und oder gelöscht und im Rahmen der Notwendigkeit an Dritte übermittelt werden. Dies gilt insbesondere für die Übermittlung von Daten, die für die Anmeldung und oder Änderung einer Domain (Internet-Adresse) notwendig sind.
6. Preise und Zahlungen
Die Rechnungsstellung erfolgt 50% im voraus nach der gültigen Preisliste von bettina bolsinger internet-lösungen bzw des individuell mit dem Kunden vereinbarten Preises. Die restlichen 50% des Rechnungsbetrages wreden sofort nach Fertigstellung der Website-Arbeiten fällig.
Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar. Nach Eingang der ersten Zahlung von 50% bei bettina bolsinger internet-lösungen und Vorliegen der für die Leistungen notwendigen Daten des Kunden, werden die vertraglich vereinbarten Leistungen von bettina bolsinger internet-lösungen ausgeführt.
Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich bettina bolsinger internet-lösungen vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich des offenen Betrages nicht auszuführen und hieraus entstandene Kosten an den Kunden weiterzugeben.
Einwendungen wegen Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses hat der Kunde spätestens innerhalb 6 Wochen nach dessen Zugang zu erheben; macht er seine Einwendungen schriftlich geltend, genügt die Absendung innerhalb der 6-Wochenfrist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung.
7. Terminverschiebungen
Sollten aus zwingenden Gründen Termine seitens bettina bolsinger internet-lösungen verschoben werden müssen, so hat der Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz.
8. Markenrechte/Copyrights
Der Kunde ist verpflichtet, alle rechtlichen Verantwortungen zu übernehmen, im Hinblick auf Urheberschutz, Jugendschutz, Presserecht und das "Recht am eigenen Bild". Für vom Kunden beauftragte Veröffentlichenungen sind nur Texte und Bilder zu veröffentlichen bzw. zur Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen, an denen ein entsprechendes Nutzungsrecht besteht und zu denen das ggf. erforderliche Einverständnis abgebildeter Personen vorliegt. Das Copyright auf alle durch bettina bolsinger internet-lösungen erstellten Arbeiten verbleibt bei bettina bolsinger internet-lösungen.
9. Haftung
9.1 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der Tätigkeit und Erstellung von Projekten durch bettina bolsinger internet-lösungen wird von dem Kunden getragen. Der Kunde stellt bettina bolsinger internet-lösungen an Ansprüchen Dritter frei, wenn dieser auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden ihre Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat.
9.2 Erachtet bettina bolsinger internet-lösungen für die durchzuführenden Maßnahmen eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt der Kunde nach Abstimmung die Kosten.
9.3 Schadensersatzansprüche gegen bettina bolsinger internet-lösungen sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Designers selbst oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen.
Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatz beträgt drei Jahre und beginnt mit dem Zeitpunkt, an dem die Schadensersatzverpflichtung auslösende Handlung begangen worden ist. Sollten die gesetzlichen Verjährungsfristen im Einzelfall für bettina bolsinger internet-lösungen zu einer kürzeren Verjährung führen, gelten diese.
9.4 Für alle weiteren Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.
9.5 Der Höhe nach ist die Haftung von bettina bolsinger internet-lösungen beschränkt auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.
9.6 Die Haftung von bettina bolsinger internet-lösungen für Mangelfolgeschäden aus dem Rechtsgrund der positiven Vertragsverletzung ist ausgeschlossen, wenn und soweit sich die Haftung desselben nicht aus einer Verletzung der für die Erfüllung des Vertragszweckes wesentlicher Pflichten ergibt.
10. Maßgebliches Recht und Gerichtsstand
10.1 Für der Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und bettina bolsinger internet-lösungen gibt deutsches Recht.
10.2 Die Gerichtsstandvereinbarung gibt für Inlandskunden und Auslandskunden gleichermaßen.
10.3 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz von bettina bolsinger internet-lösungen.
11. Sonstige Bestimmungen
11.1 Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.
11.2 Eine Änderung des Vertragspunkts 10 bedarf ebenfalls der Schriftform.
11.3 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
12. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übringen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil aber wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft.
Filderstadt, 14.09.2009
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